Tag - Überwachungsstaat

Staatstrojaner – wo ist das Problem?

Eigentlich will ich ja nur was von HBO sehen, bevor Sky seine inkompetenten Finger reinkrallt. Und vielleicht die WM in 4K und Tatort am Strand in Thailand. Und verschlüsselt chatten und natürlich surfen, aber warum soll ich mir einen Kopf machen, ob der deutsche Geheimdienst oder die deutsche Polizei Staatstrojaner auf deutsche Rechner schmuggelt? Trifft doch nur die wirklich Bösen. Oder?

Eher oder. So jedenfalls sieht es der Datenschutzverein Digitalcourage, der kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern einreichte und sie begleitend als ‚maßlosen Übergriff auf das Privatleben aller Menschen‘ bezeichnete.

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Bürgerrechtler gegen Überwachungsstaat: Petition zur Kürzung des BND-Etats

Als die ersten Enthüllungen Edward Snowdens vor beinahe zwei Jahren noch das mediale Tagesgeschehen beherrschten, war die Empörung unter Politikern groß und ein Untersuchungsausschuss schnell zur Hand. Nun, da die Wellen sich gelegt haben, der Ausschuss immer noch leise vor sich hin tagt und sich die Empörung als Schaumschlägerei und Heuchelei erweiste, ist zumindest klar, dass Änderungen nur von unten kommen können – wie über die Petition zur Kürzung des BND-Etats.

Die Bundestags-Petition 57952 gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 wurde in der vergangenen Woche vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages freigeschaltet und fordert die Kürzung des BND-Etats. Die Petition kann unter folgender Adresse mitgezeichnet werden:
Die unterstützenden Bürgerrechtsgruppen begründen die Petition unter anderem mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht. Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Gruppen unterstützt:
  • Bündnis Demokratie statt Überwachung
  • Plattform Brandenburg
  • Bündnis gegen Überwachung
  • #StopWatchingUs Köln
  • #StopWatchingUs Lübeck
  • Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg
  • Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
  • no-spy.org Stuttgart
  • #wastun gegen Überwachung
  • Digitalcourage e.V.
  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
  • SaveYourPrivacy
Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 29. April wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

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