Tag - NetzDG

Staatstrojaner – wo ist das Problem?

Eigentlich will ich ja nur was von HBO sehen, bevor Sky seine inkompetenten Finger reinkrallt. Und vielleicht die WM in 4K und Tatort am Strand in Thailand. Und verschlüsselt chatten und natürlich surfen, aber warum soll ich mir einen Kopf machen, ob der deutsche Geheimdienst oder die deutsche Polizei Staatstrojaner auf deutsche Rechner schmuggelt? Trifft doch nur die wirklich Bösen. Oder?

Eher oder. So jedenfalls sieht es der Datenschutzverein Digitalcourage, der kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern einreichte und sie begleitend als ‚maßlosen Übergriff auf das Privatleben aller Menschen‘ bezeichnete.

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Echter Halloween-Horror: Das deutsche NetzDG und die Meinungsfreiheit

Der Widerstand war groß, die Empörung sogar noch größer. Genutzt hat beides wenig, denn seit dem 1. Oktober 2017 ist das öffentliche Leben in Deutschland gezwungen, mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu leben und wegen der Angst Anderer vor Fake News und Hasskriminalität eine lange bewährte Meinungsfreiheit mühselig drum herum zu biegen.

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