Tag - Internetüberwachung

Staatstrojaner – wo ist das Problem?

Eigentlich will ich ja nur was von HBO sehen, bevor Sky seine inkompetenten Finger reinkrallt. Und vielleicht die WM in 4K und Tatort am Strand in Thailand. Und verschlüsselt chatten und natürlich surfen, aber warum soll ich mir einen Kopf machen, ob der deutsche Geheimdienst oder die deutsche Polizei Staatstrojaner auf deutsche Rechner schmuggelt? Trifft doch nur die wirklich Bösen. Oder?

Eher oder. So jedenfalls sieht es der Datenschutzverein Digitalcourage, der kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern einreichte und sie begleitend als ‚maßlosen Übergriff auf das Privatleben aller Menschen‘ bezeichnete.

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Frohes neues Jahr: Top 5 der neuen BND-Befugnisse

Was erwartet uns zum Jahreswechsel 2017, wenn das kürzlich beschlossene BND-Gesetz in Kraft tritt? Sichere Weihnachtsmärkte das ganze Jahr über? Gut bewachte Bahnhofsklos und Mülleimer an den Gleisen? Weniger Gewalt in U-Bahnen und unterirdischen Einkaufspassagen auch außerhalb der Geschäftszeiten? Eingedämmte Islamisierung in den Fußgängerzonen?

Oder doch nur anlasslose Massenüberwachung der Art ‚alle Telefonate abhören, alle Surfausflüge belauschen, alles an ausländische Geheimdienste weitergeben dürfen, nichts mehr begründen müssen und weniger Kontrolle haben‘? Um es kurz zu machen: Letzteres!

Kaique Rocha

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