Staatstrojaner – wo ist das Problem?

Eigentlich will ich ja nur was von HBO sehen, bevor Sky seine inkompetenten Finger reinkrallt. Und vielleicht die WM in 4K und Tatort am Strand in Thailand. Und verschlüsselt chatten und natürlich surfen, aber warum soll ich mir einen Kopf machen, ob der deutsche Geheimdienst oder die deutsche Polizei Staatstrojaner auf deutsche Rechner schmuggelt? Trifft doch nur die wirklich Bösen. Oder?

Eher oder. So jedenfalls sieht es der Datenschutzverein Digitalcourage, der kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern einreichte und sie begleitend als ‚maßlosen Übergriff auf das Privatleben aller Menschen‘ bezeichnete.

Jeder ist im Visier

Mit solchen Gesetzen ebnet die große Koalition den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat“, begründen die Aktivisten ihre Klage, denn betroffen sei jeder, der digital kommuniziere – was nicht von der Hand zu weisen ist, denn Staatstrojaner unterlaufen per Default alle Sicherheitsmaßnahmen vom Virenscanner über Firewalls bis hin zu VPNs. Dadurch, dass ein Rechner unbemerkt über (meistens eingekaufte) Sicherheitslücken infiziert werden kann, lassen sich alle Operationen beobachten, abspeichern und verschicken – lange bevor eine sonst ausreichende Abwehrmaßnahme wie Verschlüsselung einsetzt. Erreichen Informationen die eigenen Augen und Ohren, erreichen sie auch die schnüffelnden Behörden.

Und online ausgiebig schnüffeln darf mittlerweile auch die Polizei – die obendrein noch mit zusätzlichen Kompetenzen beglückt wurde, wie beispielsweise die Einschätzung von Personen als Gefährder, und denen auch die Aufklärung von Fahrraddiebstahl als ausreichend erscheint, tief in die Privatsphäre selbst unbeteiligter Personen einzugreifen.

Wie Digitalcourage ausführt, sollten Eingriffe wie die Online-Durchsuchung nur ‚konkreten Gefährdungen überragend wichtiger Rechtsgüter‘ vorbehalten sein, was aber nicht (mehr) der Fall ist. Darüber hinaus verletze der Staat ganz simpel auch seine Schutzpflicht, da Staatstrojaner unter Zuhilfenahme von Sicherheitslücken installiert werden, die wiederum für viel Geld hinzugekauft werden müssen – so dass der Staat ein finanzielles Interesse daran hat, die Lücken geheim zu halten. Was wiederum die digitale Sicherheit der Bürger gefährdet. Zwar steht mittlerweile bereits die zukünftige Legalisierung von Wohnungseinbrüchen im Raum (richtig, so weit sind wir bereits), mit denen Ermittler die Schadsoftware direkt in einen Rechner eingeben, ob dies die Sache aber besser macht, darf man ruhig bezweifeln.

Wer die Verfassungsbeschwerde unterstützen möchte, kann auf der Webseite von Digitalcourage mitzeichnen: https://digitalcourage.de/blog/2017/wir-klagen-gegen-den-staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-jetzt-unterstuetzen

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