IMO: WM vs. EU-Urheberrecht – Verlierer sind wir alle

Hört sich ein wenig schräg an, WM vs. Urheberrecht, muss man aber leider wörtlich nehmen, denn im Aufmerksamkeits-Kernschatten der Fußball-Weltmeisterschaft gönnten sich nicht nur die bundesdeutschen Politparteien einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle. Im festen Glauben, dass in Jubelstimmung versetzte Bürger kaum Interesse für so oder so uninteressante EU-Themen aufbringen, erklimmen umstrittene Regelungen als Teile eines neuen EU-Urheberrechts erfolgreich eine Stufe nach der anderen und werden aller Voraussicht nach in Kürze vom Parlament in trockene Tücher gebracht.

Wörtlich nehmen muss man dabei auch, dass wir alle zu den Verlieren gehören werden – nicht nur die, die ohnehin Anspruch auf Zensur- und Meinungsfreiheit erheben, sondern auch alle anderen, denen es im Grunde egal ist, wer denn nun im Land das Sagen hat: der Bürger als Souverän oder interessierte Kreise aus Wirtschaft und Politik, die sich nun anschicken, das Internet gänzlich zu übernehmen.

Ernsthaft? Das Urheberrecht soll uns allen um die Ohren fliegen?

Nicht allen. Es gibt ja auch jene, die das Gesetz herbei gelob(by)t haben, unter dem Vorwand, all jene schützen zu wollen, die sie sonst, ohne mit der Wimper zu zucken, ausbeuten. Also jene, die sich goldene Nasen verdienen mit den gedankliche Kohlen, die andere für sie ausgraben.

Aber im Ernst, was ist denn nun so schlimm an den neuen Regelungen, mit denen man das europäische Urheberrecht ins digitale Zeitalter hieven möchte? In erster Linie das bereits national in Deutschland und Spanien eingeführte (und grandios gescheiterte) Leistungsschutzrecht, das in neuer Form EU-weit Gültigkeit erlangen soll, sowie die damit eng zusammenhängenden Uploadfilter.

  • Leistungsschutzrecht: Das Leistungsschutzrecht soll die digitale Nutzung von Pressepublikationen durch Informationsdienste zustimmungspflichtig machen. Übersetzt heißt das: Wer immer bspw. News-Überschriften oder Textstellen zitiert, soll gefälligst dafür bezahlen, denn ‚zustimmungspflichtig‘ bedeutet ‚lizenziert gegen Bares‘. In der realen Welt führt dies dazu, dass die großen Anbieter aufgrund ihrer Marktmacht Gratislizenzen erhalten (wie Google in Deutschland), weil sie sonst einfach keine Links mehr setzten, während die Kleinen zahlen müssen – oder aufgeben. Warum das Setzen eines Links, der hilft, Traffic (und Einnahmen) für den Urheber eines Textes zu generieren, bezahlt werden muss? Frag‘ deinen Abgeordneten.*
  • Uploadfilter: Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (YouTube & Co.) sollen künftig direkt für Urheberrechtsverstöße der Nutzer haftbar gemacht werden (bisher schützte sie das Providerprivileg), womit sie gezwungen sind, sogenannte Uploadfilter zu installieren. Da neben den durch das Leistungsschutzrecht erzwungenen Inhalten auch alle anderen irgendwie urheberrechtlich geschützten Werke tangiert sind, muss ein aufwändiges und umfangreiches Zensurnetz installiert werden, dass alle hochgeladenen Inhalte automatisiert kontrolliert. Auch hier sind wiederum die großen Player im Vorteil, da sie in aller Regel bereits über entsprechende Techniken und Infrastrukturen verfügen, während Startups, Einzelkämpfer und kleinere Anbieter entweder die jeweiligen Filtermaßnahmen teuer einkaufen oder selbst entwickeln müssen – oder eben wie beim Leistungsschutzrecht zur Aufgabe gezwungen sind.

Für die Piratenpolitikerin und Europaabgeordnete Julia Reda stellt sich die Lage der Dinge, die da kommen wird, eindeutig dar: „Die Maßnahmen werden das Internet zerstören. Die Menschen werden bei alltäglichen Dingen Probleme bekommen, wie dem Diskutieren von Nachrichten oder sich im Internet zu äußern. Es ist inakzeptabel, die Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken, um den Eigeninteressen großer Medienkonzerne zu dienen.“ Auch international stoßen die bevorstehenden Änderungen im EU-Urheberrecht auf Unverständnis, so beim Internetpionier und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, Jimmie Wales von Wikipedia und selbst beim UN-Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit, David Kaye.

Die letzten Schritte der Landnahme im Internet

Auf den Punkt gebracht: Mit Leistungsschutzrecht und Uploadfilter missbrauchen die verantwortlichen Politiker und Lobbyisten eine Urheberechtsreform, um Zensur, Einschränkungen, Überwachung und Kontrolle als neue Eckpfeiler des Internets zu etablieren. Der Hebel ist elegant gewählt und lässt nicht einmal Luft für bislang so alltägliche Dinge wie die landauf, landab beliebten Memes (beispielsweise Fotos von Prominenten oder aus Filmen mit eigenen Texten).

Und wer jetzt meint, dass er eh nur privat Inhalte verbreitet und somit ausdrücklich vom Gesetz geschützt sei, solle besser noch einmal nachdenken und in einem nächsten Schritt dann alle Werbelinks aus seinem privaten Blog verbannen. Parodien sowieso, denn selbst bislang vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind dann nicht mehr gefahrlos möglich. „Wer im Internet Zugang zu freiem Wissen ermöglicht, zitiert, verlinkt, kreativ mit Texten, Bildern, Videos oder Audios arbeitet, wird Probleme bekommen“, so die Datenschutzvereinigung Digitalcourage, die auch aktiv gegen das Gesetz angeht und der man sich anschließen kann. Besonders pikant: Auch Politikerreden können dann nicht mehr so ohne weiteres zitiert und weiterverbreitet werden, wenn eine Lizenz fehlt. Toller Trick!

Sollte das EU-Parlament als letzte Instanz die Änderungen durchwinken, verabschiede dich vom alten Internet und mache dich mit Kabelfernsehen 2.0 vertraut. Dann bist du nur noch als Konsument willkommen, weil es gelang, das Netz komplett zu übernehmen. Hört sich dramatisch an, aber es ist wirklich ein übles Gesetz, das an sich keinen Sinn ergibt (und deshalb auch mit abstrusen Argumenten unterfüttert wird), aber schlimme Folgen für all jene haben wird, die bislang hofften, sich im Netz verwirklichen zu können – und seien die Träume noch so klein.

Machen wir uns nichts vor: Es ist ein Gesetz für die Großen und gegen die Kleinen. Während den einen im Prinzip die Deutungshoheit der Wirklichkeit zugespielt wird, bleibt den anderen der Konsum dieser Wirklichkeit – und die Bezahlung. Wem das genügt, der möge weiter so vorgehen. Allen anderen sei der Weg zu ihren ParlamentarierInnen empfohlen, um für deren Gegenstimmen zu werben. Praktische Anlaufstellen sind Digitalcourage, SaveYourInternet und SaveTheLink.

*Um es klarzustellen: Ein Link selbst wird nicht lizenzpflichtig sein – es sei denn, im Link selbst ist auch die Überschrift oder ein anderer lizenzpflichtiger Text enthalten. Was die Regel ist.

 

 

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