Echter Halloween-Horror: Das deutsche NetzDG und die Meinungsfreiheit

Der Widerstand war groß, die Empörung sogar noch größer. Genutzt hat beides wenig, denn seit dem 1. Oktober 2017 ist das öffentliche Leben in Deutschland gezwungen, mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu leben und wegen der Angst Anderer vor Fake News und Hasskriminalität eine lange bewährte Meinungsfreiheit mühselig drum herum zu biegen.

Oder besser: Drum herum biegen zu lassen, denn Überwachung und Ausübung des Gesetzes, das den nicht- bis wenig-denkenden Teil der Bevölkerung vor gefälschten Nachrichten und durchgeknallten Behauptungen schützen soll, überlässt man der Wirtschaft. Hierzu verpflichtete man Plattformbetreiber mit mehr als zwei Millionen Nutzern, so genannte „offensichtlich strafbare Inhalte“ in einer Frist von maximal 24 Stunden zu löschen. Als Argumentationshilfe gegen Versäumnisse stellt man eine horrend satte Bußgeldandrohung bis zu 50 Millionen Euro in Aussicht. Verwirrenderweise bleibt aber die Definition darüber, was denn nun „offensichtlich strafbare Inhalte“ sind, trotzdem den Zensoren überlassen. Auf jeden Fall schon mal Fake News und Hetzreden plus Bilder, ‚die den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen‘.

Der Staat schummelt sich mit dieser Nummer elegant aus der Affäre. Einerseits tritt man nirgends direkt als Zensor in Erscheinung, andererseits sorgt man mit immensen Bußgeldern und schwammigen Begriffen dafür, dass eher zu viel als zu wenig zensiert wird. Und die Plattformbetreiber auf der anderen Seite bügeln Kritiken damit weg, dass es schließlich nicht ihre Idee gewesen sei. So gestaltet man Gesetze, die 1) genau das durchsetzen, was man beabsichtigt und 2) jeden aus der Schusslinie nehmen, der oder die dafür Verantwortung tragen. Und der Bürger? Der bleibt auf der Strecke und gewöhnt sich schon mal daran, in seiner Rolle als Konsument (ja, Facebook ist ein Konsumprodukt) keine traditionellen Rechte wahrnehmen zu dürfen.

Das ist marktkonforme Demokratie in Reinkultur und somit ist es auch verständlich, warum die vor der Verabschiedung gebildete ‚Allianz für die Meinungsfreiheit‘ (ein Bündnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen von Reporter ohne Grenzen über Bitkom bis hin zu Wikimedia) zwar kleinere Teilentschärfungen erzwingen konnte, die Stoßrichtung des Gesetzes aber zu 100 % erhalten blieb: Der Zwang zur Zensur und die Privatisierung der Durchführung.

Wie stark und in welche Richtung sich das NetzDG auf die Meinungsfreiheit auswirken wird, wird sich zeigen, wenn die Zensur-Infrastruktur erst einmal steht. Bislang bleibt noch der eigentliche Skandal vorrangig, also dass das NetzDG  überhaupt gedacht und dann auch noch in die Tat umgesetzt wurde. Dicht gefolgt davon, dass sich offenbar niemand Gedanken darum gemacht hat, wie viele Plattformen und welche betroffen sein werden.

Was sich in der Vorgeschichte bis heute offenbart, ist ein fester Wille zur Zensur und Löschung und von dieser Sichtweise her gedacht, mag dann auch die Tatsache kaum noch verwundern, dass ‚man‘ Mechanismen, mit denen sich betroffene Personen gegen ungerechtfertigte Löschungen wehren könnten, bei der Ausarbeitung des NetzDG schlicht ‚vergaß‘. Immerhin, es sollen Transparenz- und Löschberichte veröffentlicht werden, wie oft man tätig werden musste, aber diese dienen nur der Dokumentation über die Häufigkeit ‚unerwünschter‘ Äußerungen vor und nach dem Zensur-Tabubruch, nicht aber des Nachweises unbegründeter Löschungen. Der Deutsche Journalistenverband ruft deshalb Medien und Kollegen dazu auf, Löschungen ihrer Postings zu dokumentieren, während Privatleuten bislang nur die englischsprachige Website onlinecensorship.org bleibt.

Kann CyberGhost dabei helfen, die Zensurgefahr abzumildern? Leider nicht. Hier ist alleine Zivilcourage gefragt. Dadurch, dass jemand einen VPN verwendet und seiner Privatsphäre damit einen hohen Stellenwert zubilligt, setzt man zwar ein Zeichen, um aber als Bürger im eigenen Land seine Meinung zu vertreten, muss man ein anderes Spielfeld betreten: Das des öffentlichen Diskurses, denn jedes von Menschen verabschiedete Gesetz kann auch von Menschen wieder abgeschafft werden. Darauf hinzuarbeiten sollten wir uns gemeinsam auf die Fahnen schreiben, denn gegen eine Zensur, die öffentliche Beiträge auf öffentlichen Plattformen löscht, ist kein Kraut gewachsen außer jenem, es sich nicht gefallen zu lassen.

Und mal ganz ehrlich: Wem  nützt es, wenn man zum Zweck der Meinungsfreiheit im eigenen Land Plattformen im Ausland gründen muss, auf denen man sich austauschen darf? Und was sagt das über das demokratische Selbstverständnis eines Landes aus, dem das Verbot von Lügen, Fake News und Hasstiraden wichtiger ist, als das Recht auf eine eigene Meinung?

Es besteht bestimmt Handlungsbedarf hinsichtlich gewaltverherrlichender Tendenzen, Mobbing und anderer Dinger, mit denen Menschen anderen das Recht auf Leben und Würde absprechen – aber so sind und waren Menschen immer und geholfen hat … Zivilcourage. Die Zivilcourage anderer hat uns die Meinungsfreiheit gebracht. Wir sollten sie uns nicht aus Angst nehmen lassen.

Und, Menschenskind, fast vergessen: CyberGhost hat mit dem Halloween-Spezial ein richtig fettes Angebot am Start: 74 % Rabatt auf 2(!) Jahre Premium! Das Paket ist nur vom 27. Oktober bis zum 3. November erhältlich.

Setz‘ Zeichen, setz‘ auf CyberGhost!

 

Credits:

Foto: Skitter Photo (https://stocksnap.io/author/402)

Lizenz: CCC (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/)

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CyberGhost VPN - Uli
CyberGhost VPN - Uli

2 Comments

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  • Hallo Support.
    Entschuldigung dass ich hier schreibe aber die neue Costa Rica CR Server sind extrem langsam. Vielleicht könnte die Server auf ein anderes Land tauchen ?
    Ich habe bis zu 120 Mbit/s Download Speed . Alle andere Server sind voll in Ordnung.
    Vielen Dank im voraus.

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