CyberGhosts Expresshilfe für türkische Internet-User

Warum sich CyberGhost entschlossen hat, den türkischen Internet-Anwendern mit 30.000 freien Premiumlizenzen zur Seite zu stehen, ist nicht schwer zu verstehen, wenn man sich die Entwicklung der Erdogan’schen Internetpolitik in jüngster Zeit ansieht und in der die Sperre des Microblogging-Dienstes Twitter ‚nur‘ ein vermutlich vorläufiger Höhepunkt war – und der mittlerweile auch durch die Sperre der Google-DNS sowie YouTube noch einmal getoppt wurde.

Wenig Hoffnung auf eine schnelle Glättung der Wogen und die rasche Wiederherstellung der Redefreiheit in der Türkei machen leider die Äußerungen des im Lande durchaus erfolgreichen Premierministers, der auf Kritik aus dem Ausland mit einem herzhaften „Interessiert mich überhaupt nicht!“ reagierte. „Jeder wird sehen, wie mächtig der türkische Staat ist.“ So bleibt abzuwarten, welche Internetdienste als nächstes gesperrt werden und ob es demnächst ein rein türkisches Intranet statt eines weltweiten Internets geben wird.

Zum gleichen Thema hat sich übrigens auch Michael Bird in seiner neuesten Ausgabe der ‚Red Couch‘ geäußert. Wer trotz der besorgniserregenden Lage in der Türkei ein wenig Spaß an der Situation haben möchte, sollte sich einwählen:

Für türkische Bürger, die der Onlinezensur im Lande etwas entgegnen wollen, stehen nach wie vor noch einige freie CyberGhost-Premium-Lizenzen zur Verfügung, abrufbar unter http://internetisfreedom.com. Dort muss einfach nur eine E-Mailadresse angegeben und die daraufhin zugesandte Lizenz innerhalb von 30 Tagen aktiviert werden (natürlich kann aber auch alternativ der Free Service genutzt werden).

Nahezu alle freien Lizenzen sind übrigens in Rekordzeit abgerufen worden und helfen jetzt türkischen Bürgern, die landesweit gesperrten Seiten wie YouTube aufzurufen und Tweets abzusetzen. Ein interessantes Bild der Aktion vermittelt auch unsere Infographic:

Turkey_CyberGhost 

Aber, es gibt nicht nur Befürworter, deshalb wollen wir die Gelegenheit nutzen, euch zusätzlich einige Argumente der Verfechter der Erdogan-Sperren vorzustellen. Hierzu zitieren wir aus einer Mail, die uns nach Bekanntwerden der Aktion erreichte – und aus unseren Antworten:

Frage: Darf man illegale Aktivitäten über den CyberGhost VPN-Dienst ausüben, darunter auch die Veröffentlichung privater Inhalte ohne Zustimmung der betreffenden Personen?

Antwort: Nein! Es gehört zu unserer eindeutigen Geschäftspolitik, solche Aktivitäten nicht nur zu missbilligen, sondern auch in unseren AGBs zu verbieten. Anwender, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, werden aus dem Dienst ausgeschlossen. Allerdings: Die Veröffentlichung ‚privater Sachverhalte‘ ohne Zustimmung der betroffenen Personen ist in Europa nicht grundsätzlich verboten. Bei Personen des öffentlichen Lebens könnten solche Veröffentlichungen sogar zwingend notwendig werden, beispielsweise in Fällen von Korruption oder anderen Straftaten. Im Zweifelsfall muss dann ein Gericht klären, ob und inwieweit Persönlichkeitsrechte höher zu gewichten sind als das Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung. Unseres Wissens ist eine solche richterliche Bewertung in den hier diskutierten Internetgesetzen der Türkei nicht oder bestenfalls nur rudimentär vorgesehen, so dass der Begriff ‚Privatsphäre‘ als Begründung für Websperren beliebig belegt und das Gesetzeswerk willkürlich angewendet werden können.

Frage: Werden Informationen über CyberGhost-Mitarbeiter verbreitet und werden diese Inhalte wegen persönlicher Beschwerden entfernt oder blockiert, spricht dies nicht gegen das Ideal der Internetfreiheit?

Antwort: Abgesehen davon, dass dies eine hypothetische Frage ist, existieren für solche Fälle bereits genügend rechtsstaatliche Mittel und die Möglichkeit, im Zweifel ein Gericht anzurufen. Eine Beschwerde allein stellt in unseren Augen keinen rechtlich begründeten Anspruch auf Entfernung beanstandeter Inhalte dar. Zur zweiten Teilfrage: Weder legt CyberGhost den Begriff ‚Internetfreiheit‘ so weit aus, dass damit Straftaten quasi ‚legalisiert‘ werden, noch akzeptiert das Unternehmen, dass der Begriff ‚Privatsphäre‘ so weit eingeengt wird, dass sich damit demokratische Fehlentwicklungen kaschieren lassen.

Frage: Die Internetgesetze der Türkei lehnen sich an EU-Richtlinien an, um die Privatsphären von Privatpersonen zu schützen. Bedeutet der Protest dagegen auch, dass dieselben Gesetze in Deutschland oder Rumänien ebenfalls abgelehnt werden und dass das Unternehmen generell gegen den Schutz der Privatsphäre im Internet ist?

Antwort: Die letzten Internetgesetze der Türkei halten sich unseres Erachtens nach nicht an EU-Richtlinien, sondern basieren auf eher eigenwilligen Interpretationen selbiger. Tatsächlich haben nicht nur Bürger sowie Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei, sondern auch die Europäische Union das Vorgehen der türkischen Regierung scharf kritisiert. EU-Vertretern zufolge enthalten das Internetgesetz und die ebenfalls stark kritisierte Justizreform gesetzliche Regelungen, die sich im Widerspruch zu den wichtigsten Werten der EU befänden. Auch darf man dabei nicht vergessen, dass die Regierung Erdogan hiermit verschiedene 2007 eingeführte Regelungen verschärft. Heute sind bereits Tausende Internetseiten aus den unterschiedlichsten Gründen in der Türkei blockiert – zu denen jetzt der angebliche ‚Schutz der Privatsphäre‘ hinzukommt. Gesetze wie das angesprochene existieren im Übrigen ferner weder in Deutschland noch in Rumänien, so dass sich die zweite Frage erübrigt.

Frage: Wie will das Unternehmen die Privatsphären Dritter schützen?

Antwort: Was die Privatsphäre Dritter betrifft, so sind wir offensichtlich sehr erfolgreich darin, die Privatsphären von knapp 3 Millionen Anwendern im Internet vor Datenspionage zu schützen.

Frage: Wie steht das Unternehmen kriminellen und terroristischen Organisationen sowie der Verbreitung von illegalen Inhalten gegenüber?

Antwort: CyberGhost lehnt kriminelle und terroristische Handlungen sowie die Verbreitung von rassistischen, antisemitischen, sexistischen, homophoben und gewaltverherrlichenden Inhalten ab.

Frage: Werden Internetaktivitäten protokoliert, so dass kriminelle und terroristische Absichten sofort erkannt und die Behörden informiert werden können.

Antwort: Internetaktivitäten werden bei CyberGhost unter anderem aus Daten- und Privatsphären-Schutzgründen nicht protokolliert. Es würde auch gegen nationales und EU-Recht verstoßen, wenn wir als Dienstleister die Aktivitäten unserer Anwender aufzeichneten. Ausnahmen von dieser Regel kann nur ein Gerichtsbeschluss hinsichtlich eines genau definierten Nutzerkontos erzwingen. So sieht es das Gesetz in demokratischen Rechtsstaaten vor und so wird es befolgt. Ein Generalverdacht allen Anwendern gegenüber ist durch nichts gerechtfertigt.

Frage: Wie kann CyberGhost sicher sein, dass der Dienst nicht für illegale Aktivitäten genutzt wird?

Antwort: Kriminellen stehen andere und ‚bessere‘ Kommunikationsmethoden zur Verfügung als CyberGhost VPN, beispielsweise die Übernahme anderer Online-Identitäten, so dass der Verdacht Unschuldige trifft. CyberGhost hingegen stellt seinen Dienst Menschen zur Verfügung, die sich mit einfachen und effektiven Mitteln gegen Datenspionage zur Wehr setzen wollen oder müssen – und auch zur Abwehr von Identitätsdiebstahl.

Frage: Was genau waren die neue Regelungen in der Türkei, die Sie motiviert haben, die türkische Bürger kostenlos zu unterstützen?

Antwort: In erster Linie die weitreichenden Möglichkeiten der Internetbehörde, beliebige Internetseiten aus, wie CyberGhost findet, fragwürdigen Gründen zu sperren (und ein Gericht bestenfalls zu benachrichtigen) sowie eine Beseitigung der Inhalte binnen vier Stunden zu erzwingen. Wobei man nicht vergessen darf, dass sich die Regierung mit ebenfalls kürzlich beschlossenen Justizreform auch die entsprechende Macht bei der Besetzung von Richterposten angeeignet hat.

Im Übrigen opponiert CyberGhost nicht gegen die türkische Regierung, sondern unterstützt die türkischen Bürger, die sich mit den Entwicklungen der letzten Jahre nicht einverstanden erklären können. Dies ist ein sehr erheblicher Unterschied. CyberGhost ist ein Unternehmen und versteht sich nicht als politischer Parteigänger – aber CyberGhost ist auch ein Unternehmen mit starkem sozialen Verantwortungsgefühl.

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CyberGhost VPN - Uli
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